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Verwaltungsrecht / Parteienrecht [18.06.2021]
AfD verliert Parteispendenprozess
Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Infektionsschutzrecht [18.06.2021]
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [18.06.2021]
Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeitsrichtlinie?
Das Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ...
Bundesarbeitsgericht
Steuerrecht [18.06.2021]
Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassenführungsmangel ...
Finanzgericht Münster
Steuerrecht [18.06.2021]
Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion
Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Wettbewerbsrecht [18.06.2021]
Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben
Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Wettbewerbsrecht / Markenrecht [18.06.2021]
Taschenmesserherstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden
Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug ...
Landgericht München I
Steuerrecht [17.06.2021]
Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen ...
Hessisches Finanzgericht
Verwaltungsrecht [17.06.2021]
Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden
Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [17.06.2021]
Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Reiserecht [17.06.2021]
Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar
Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber ...
Oberlandesgericht Celle
Arbeitsrecht [17.06.2021]
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ...
Arbeitsgericht Berlin
Arbeitsrecht [17.06.2021]
BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [17.06.2021]
Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschaftsförderung zwingend erforderlich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Steuerrecht [16.06.2021]
Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von ...
Bundesfinanzhof
Schadensersatzrecht [16.06.2021]
Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf
Sind Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [16.06.2021]
Strafbarkeit wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus
Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchstgeschwindigkeit voraus. Das Merkmal der ...
Oberlandesgericht Celle
Versicherungsrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [16.06.2021]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungswasserschadens durch Wohngebäudeversicherung
Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohngebäudeversicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Verwaltungsrecht [16.06.2021]
Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Beamtenrecht / Schulrecht / Infektionsschutzrecht [16.06.2021]
Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden
Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.06.2021]
Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass ...
Oberlandesgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [15.06.2021]
Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken ...
Verwaltungsgericht Gießen
Steuerrecht [15.06.2021]
Gewährung des Begünstigungstransfers erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten
Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes ...
Finanzgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [15.06.2021]
Wasserversorgungsunternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens
Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der ...
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Familienrecht [15.06.2021]
Vaterschaftsanfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft
Für eine Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Strafrecht [15.06.2021]
Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe
Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [15.06.2021]
Flugsanitäter vom Rettungshubschrauber Christopher 2 haben Anspruch auf Erschwerniszulage
Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit dem am 10.06.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [15.06.2021]
Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [14.06.2021]
Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner ...
Verwaltungsgericht Berlin
Steuerrecht [14.06.2021]
Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisationsverschulden in der Kanzlei
Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu ...
Finanzgericht Düsseldorf
Mietrecht [14.06.2021]
Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigenbedarfskündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung
Hat die Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und ...
Amtsgericht Hamburg
Mietrecht [14.06.2021]
Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung
Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein ...
Landgericht Berlin
Infektionsschutzrecht [14.06.2021]
Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitparkähnliche Einrichtungen
In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke "Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Sozialrecht / EU-Recht [14.06.2021]
BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht ...
Bundessozialgericht
Steuerrecht [14.06.2021]
Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften
Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu ...
Hessisches Finanzgericht
Arbeitsrecht / Beamtenrecht [11.06.2021]
Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundespolizeibeamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht [11.06.2021]
Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente
Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht [11.06.2021]
Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus
Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [11.06.2021]
BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei
Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, ...
Bundesverwaltungsgericht
Infektionsschutzrecht [11.06.2021]
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
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