Verwaltungsrecht [29.03.2023]

Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke ...

Verwaltungsgericht Gießen

Familienrecht [29.03.2023]

Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vater­schafts­anerkennung

Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vater­schafts­anerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [29.03.2023]

Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur

Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [29.03.2023]

Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum  ...

Bundesfinanzhof

Wohneigentumsrecht [29.03.2023]

Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu

Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck ...

Amtsgericht Konstanz

Verwaltungsrecht [28.03.2023]

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro ...

Verwaltungsgericht Gießen

Mietrecht [28.03.2023]

Erstattungs­fähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters

Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass ...

Landgericht Berlin

Familienrecht [28.03.2023]

Keine Vater­schafts­anerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung

Eine Vater­schafts­anerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das ...

Oberlandesgericht Bamberg

Verwaltungsrecht [28.03.2023]

Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungs­bescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / EU-Recht [28.03.2023]

Mindest­abstands­gebot von 250 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [27.03.2023]

Stadt Dortmund muss weiterhin Vortrags­veranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Mietrecht [27.03.2023]

Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden

Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine ...

Amtsgericht Rheine

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Eisenbahnrecht [27.03.2023]

Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers

Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahn­übergangs­sicherungs­anlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht [27.03.2023]

Errichtung von Klein­wind­energie­anlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Klein­wind­energie­anlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [27.03.2023]

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [24.03.2023]

Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstücks­eigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [24.03.2023]

Aufhebung der Tages­pflege­erlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kinder­tages­betreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich ...

Verwaltungsgericht Hannover

Steuerrecht [24.03.2023]

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensions­anwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensions­rückstellung ...

Bundesfinanzhof

Wohneigentumsrecht [24.03.2023]

Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschafts­eigentums nach neuem Wohnungs­eigentums­recht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungs­eigentums­recht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschafts­ordnung nicht vorgesehene ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [23.03.2023]

Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßen­verkehrs­behördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.03.2023]

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht [23.03.2023]

Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Strafrecht / Medienrecht [23.03.2023]

Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar

Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des ...

Landgericht Stuttgart

Sozialrecht / Prozessrecht [22.03.2023]

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrens­beteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen ...

Bayerisches Landessozialgericht

Mietrecht [22.03.2023]

Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen

Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des ...

Amtsgericht Leipzig

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.03.2023]

Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schritt­geschwindig­keit und Seitenabstand von 2 m voraus

Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schritt­geschwindig­keit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall ...

Oberlandesgericht Celle

Verwaltungsrecht [21.03.2023]

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmitte­linformations­verordnung (LMIV) auch dann sowohl ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht [21.03.2023]

BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behinderten­park­plätzen

Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behinderten­park­plätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [21.03.2023]

Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung

Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter ...

Landgericht Berlin

Familienrecht [20.03.2023]

Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindes­wohl­gefährdung

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindes­wohl­gefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht [20.03.2023]

Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleisch­verarbeitungs­unternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Sozialrecht [20.03.2023]

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschafts­bedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [17.03.2023]

Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage

Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Wettbewerbsrecht [17.03.2023]

Kein Verstoß gegen Unter­lassungs­verpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv

Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies ...

Landgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht [17.03.2023]

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig

Das Rechts­schutz­bedürfnis für einen Normen­kontroll­antrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme ...

Bundesverwaltungsgericht

Wohneigentumsrecht [16.03.2023]

Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters ausgeschlossen sein

Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sonder­eigentums­verwalters in einer Eigentümer­versammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von ...

Landgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [16.03.2023]

Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [16.03.2023]

BFH zum steuerlichen Einlagekonto

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des  ...

Bundesfinanzhof

Mietrecht [15.03.2023]

Störung des Hausfriedens wegen Bezeichnung eines Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos"

Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, ...

Amtsgericht Münster

Polizei- und Ordnungsrecht [15.03.2023]

Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar

Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ...

Landgericht Kiel

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