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Mietrecht [05.12.2024]
Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung
Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Hamburg
Schulrecht [05.12.2024]
Kein Niqab im Schulunterricht
Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Familienrecht [05.12.2024]
Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 ...
Bundesgerichtshof
Vereinsrecht [05.12.2024]
Vereinsinterner Streit über Neuwahlen
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes ...
Landgericht Coburg
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [04.12.2024]
Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen
Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das ...
Bundesgerichtshof
Verbraucherrecht [04.12.2024]
Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von Sternebewertungen machen
Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach ...
Landgericht Berlin II
Mietrecht [04.12.2024]
Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben
Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn ...
Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt
Grundrechte / Strassenrecht [04.12.2024]
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet ...
Verwaltungsgericht Mainz
Baurecht / Bauplanungsrecht [03.12.2024]
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialrecht [03.12.2024]
Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [03.12.2024]
Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung ...
Landgericht Berlin II
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [03.12.2024]
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien
Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen ...
Bundesverwaltungsgericht
Wettbewerbsrecht / Lebensmittelrecht [02.12.2024]
OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht [02.12.2024]
D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [02.12.2024]
Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können
Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Geht die Versicherung aber von einer Unfallmanipulation aus, dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [02.12.2024]
Videoüberwachung nur an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt - nicht aber in Nebenstraßen ohne signifikant erhöhte Kriminalitätsbelastung
Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Überwachungsbereiche ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [29.11.2024]
Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Will ein Vermieter nur ein Zimmer einer Wohnung als Arbeitszimmer in seine benachbarte Wohnung integrieren, so liegt nur ein Teilbedarf vor, welcher eine Eigenbedarfskündigung nicht ...
Landgericht Berlin
Rundfunkbeitragsrecht [29.11.2024]
Bloße Adressänderung steht Rundfunkbeitrag nicht entgegen
Wer seine Adresse ändert und keine Vorkehrungen schafft, dass er Schreiben des Beitragsservices erhalten kann, muss gleichwohl Rundfunkbeiträge zahlen. Er kann sich dann nicht auf die Verjährung der ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Schulrecht [29.11.2024]
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule
Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Recht der Erneuerbaren Energien [29.11.2024]
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse zurück - Strom-Überschusserlöse durften abgeschöpft werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der „Überschusserlöse“ von ...
Bundesverfassungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [28.11.2024]
Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags
Der Schädiger eines Unfalls hat auch das Werkstattrisiko ab Erteilung des Reparaturauftrags zu tragen. Dabei ist es unerheblich, ob die Rechnung bereits bezahlt ist. Der Schädiger ist dadurch ...
Landgericht Saarbrücken
Verwaltungsrecht / Strassenrecht [28.11.2024]
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug ...
Verwaltungsgericht Gießen
Strafrecht [28.11.2024]
Mittels durch Täuschung erlangte Geldkarte mit PIN abgehobene Geldbeträge können eingezogen werden
Erlangt ein Täter mittels Täuschung die Geldkarte mitsamt der PIN und hebt daraufhin Bargeld ab, so kann dieses gemäß § 75 Abs. 1 StGB eingezogen werden. Denn die abgehobenen Geldbeträge sind durch ...
Bundesgerichtshof
Internetrecht / Familienrecht [28.11.2024]
Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam
Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist ...
Bundesgerichtshof
Rundfunkrecht [27.11.2024]
Teleshopping kann einen gesellschaftlichen Mehrwert haben
Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sog. Public Value-Angebote aufgenommen ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Steuerrecht / Erbrecht [27.11.2024]
Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, ...
Bundesfinanzhof
Internetrecht / Medienrecht [27.11.2024]
Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Grundrechte / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [27.11.2024]
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung (a.F.) und die wortlautidentische ab ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [26.11.2024]
Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden
Einem gewalttätigen Mieter kann auch bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es ebenfalls nicht. Dies hat das Landgericht Berlin II ...
Landgericht Berlin II
Steuerrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [26.11.2024]
Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer ...
Amtsgericht München
Sozialversicherungsrecht [26.11.2024]
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert. ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Strafrecht [26.11.2024]
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um die Cum-Ex-Geschäfte eine wichtige Rolle. Die Revision wurde ...
Bundesgerichtshof
Tierschutzrecht / Tierrecht / Tierarztrecht / Haftungsrecht [25.11.2024]
Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten wenn ein Dritter die Katze zum Tierarzt bringt
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Arbeitsrecht [25.11.2024]
Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden
Ein Arbeitgeber muss ein kündigungsrelevantes Verhalten des Arbeitnehmers auch dann nachweisen, wenn das betreffende Verhalten den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Immobilienrecht / Grundstücksrecht [25.11.2024]
Wohnnutzungsgebot: Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand
Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine ...
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Jagdrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [25.11.2024]
Genehmigung für Abschuss eines Wolfes, der Nutztiere gerissen hat, vorläufig gestoppt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Demnach darf ein Wolf im Landkreis Leer nunmehr nicht ...
Verwaltungsgericht Oldenburg
Strafrecht [22.11.2024]
BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen
Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [22.11.2024]
Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung
Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat ...
Landgericht Berlin II
Wohneigentumsrecht [22.11.2024]
Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit
Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein ...
Landgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht [22.11.2024]
Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden. ...
Bundesgerichtshof
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