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Schadensersatzrecht / Transport- und Speditionsrecht / Handelsrecht [01.07.2025]
Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops
Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem ...
Amtsgericht München
Mietrecht [01.07.2025]
Fehlende Fahrradabstellmöglichkeit bei Unmöglichkeit des Abstellens eines Fahrrads auf Grundstück
Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspielgel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück ...
Amtsgericht Berlin-Pankow
Schulrecht [01.07.2025]
Schulausschluss auf Zeit wegen Waffenverkaufs rechtmäßig
Ein 16-jähriger Schüler ist zu Recht auf Zeit von seiner Schule ausgeschlossen worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den hiergegen erhobenen Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [01.07.2025]
Anwohner kann von der Stadt Frankfurt keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem IRONMAN Frankfurt fordern
Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Anwohners gegen Lärm des IRONMAN Frankfurt ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Mietrecht / Allgemeines Zivilrecht [30.06.2025]
Zugang einer E-Mail trotz Rückmeldung zur fehlenden Verwendung der Adresse
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, die Adresse werde nicht mehr verwendet. Da die Adresse weiter besteht, ist die E-Mail dort ...
Amtsgericht Hanau
Mietrecht [30.06.2025]
Unzulässige Wassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen
Eine vom Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen ...
Oberlandesgericht Hamburg
Verwaltungsrecht [30.06.2025]
Veröffentlichung eines behördlichen Warentests zu Ebersperma war rechtswidrig
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen war nicht berechtigt, die auf Grundlage der Ergebnisse des 10. Warentests für Mastferkel vorgenommene Bewertung der Genetik der Eber des Klägers, einer ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Internetrecht / Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [30.06.2025]
Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts
Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wohneigentumsrecht [27.06.2025]
Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen umfasst auch E-Mails
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG umfasst auch E-Mails. Danach ist auch Einsicht in den digitalen Schriftverkehr mit dem ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [27.06.2025]
Verwaltungsgericht entscheidet gegen Solaranlagen auf Weltkulturerbe-Bauten
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage zweier Hauseigentümer abgewiesen, die eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ihres Gebäudes in der als Denkmal geschützten und von der UNESCO als ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.06.2025]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig ...
Bundesverfassungsgericht
Naturschutzrecht [27.06.2025]
Polo-Turnier in Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich genehmigungsfähig
Mit soeben zugestelltem Beschluss der für das Naturschutzrecht zuständigen 8. Kammer des Die für das Naturschutzrecht zuständige 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat dem Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Schulrecht / Gleichstellungsrecht [26.06.2025]
"Progress-Pride"-Flagge darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Berlin Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eltern hatten gegen eine Regenbogenflagge im Hort ihrer Tochter geklagt. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Familienrecht [26.06.2025]
Wahl des amtlichen Vornamens als Taufname entspricht Kindeswohl am besten
Besteht zwischen den Eltern Streit über die Wahl des Taufnamens des Kindes, so ist dem Elternteil die Entscheidungsbefugnis darüber gemäß § 1628 BGB zu übertragen, der den amtlichen Vornamen des ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht / Amtshaftungsrecht [26.06.2025]
Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen
Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen ...
Landgericht Berlin II
Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.06.2025]
Berliner Verfassungsgerichtshof hält Anti-Auto-Volksbegehren "Berlin autofrei" für zulässig
Der Antrag der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens über ein „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung (GemStrG Bln)“ ist zulässig. Das hat der ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Mietrecht [25.06.2025]
Sind mehrere Einzelpersonen Mietvertragsparteien kann nicht gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gekündigt werden
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage wegen Räumung des „Fortuna-Büdchens“ abgewiesen. Die Kündigung der Vermieterin war unwirksam, da sie nicht gegenüber den richtigen ...
Landgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [25.06.2025]
Steinschlagschutzzaun in Ahrbrück muss nicht beseitigt werden
Die Eigentümerin von zwei Hanggrundstücken, auf denen nach der Ahrtalflut im Sommer 2021 ein Steinschlagschutzzaun auf Veranlassung der Verbandsgemeinde Altenahr errichtet worden ist, hat keinen ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [25.06.2025]
Bei Klagen gegen Verkehrszeichen geht das Gesetz grundsätzlich von einem überwiegenden Vollziehungsinteresse aus
Die Stadt Essen darf die im Oktober 2024 für die Rüttenscheider Straße in Essen angeordneten Verkehrsregelungen vorerst wieder in Vollzug setzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Werkvertragsrecht [25.06.2025]
Kein Widerrufsrecht bei Beauftragung eines Schranks, der individuell auf Basis eines Aufmaßes angefertigt wird
Wer individuell maßgefertigte Möbel bestellt, hat kein Widerrufsrecht. Denn das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt ...
Amtsgericht München
Presserecht / Vereinsrecht [24.06.2025]
Bundesverwaltungsgericht hebt COMPACT-Verbot auf
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 5. Juni 2024 ausgesprochene Verbot der COMPACT-Magazin GmbH und ihrer Teilorganisation, der CONSPECT FILM GmbH, ist ...
Bundesverwaltungsgericht
Asylrecht [24.06.2025]
Landessozialgericht stoppt Leistungsausschluss für Asylbewerber in Dublin-III-Verfahren
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Leistungsausschluss für Asylbewerber aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Betreuungsrecht [24.06.2025]
Off-Label-Zwangsbehandlung nur mit leitlinienkonformen Empfehlungen und in engen Grenzen
Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [24.06.2025]
Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt
Der 5.Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt eine Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) erlassen und den Abschuss ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht [23.06.2025]
Fristlose Kündigung wegen langanhaltenden Duschen und Baden sowie Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit
Das regelmäßige Duschen und Baden für eine Dauer von ein bis drei Stunden sowie das Staubsaugen und Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn das ...
Amtsgericht Hamburg
Versicherungsrecht [23.06.2025]
Vorliegen einer Anscheinsvollmacht, wenn der Ehemann das E-Mail Postfach der Ehefrau nutzen kann
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung vertraglich bindend ist, auch wenn das Angebot vom ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Familienrecht [23.06.2025]
Kein Übernachtungsumgang bei bestehender Drogen- und Alkoholsucht des Elternteils
Besteht bei einem Elternteil eine Drogen- und Alkoholabhängigkeit, so steht dies regelmäßig einem Umgang unter Einschluss von Übernachtungen entgegen. Denn insofern besteht die Gefahr, dass das Kind ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Werkvertragsrecht / Datenschutzrecht [23.06.2025]
Nach Überweisung an durch Betrüger mitgeteilte falsche Kontoverbindung muss der Auftraggeber den Werklohn erneut bezahlen
Muss ein Werkunternehmer sich Zahlungen seines Kunden auf das Konto eines Betrügers anrechnen lassen, wenn dieser seinen E-Mail Account hackt und gegenüber dem Kunden manipuliert, so dass er ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [20.06.2025]
Goldschakal auf der Insel Sylt darf geschossen werden
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit einem Beschluss den Eilantrag gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Allgemeines Zivilrecht [20.06.2025]
Eine gesamtschuldnerische Haftung kann nur gesetzlich bestimmt oder vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sein
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover nicht als sog. Gesamtschuldnerin für die ausstehende Zahlung der im Insolvenzverfahren befindlichen Projekt IZ Hannover ...
Amtsgericht Hannover
Sozialversicherungsrecht [20.06.2025]
Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau für Antrag auf Altersrente
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat darüber zu befinden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 (statt wie bislang 1960) ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.06.2025]
Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig
Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Arbeitsrecht [19.06.2025]
Befristeter Arbeitsvertrag läuft auch bei Wahl in den Betriebsrat aus
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in ...
Bundesarbeitsgericht
Familienrecht [19.06.2025]
Technische Fertigkeiten eines Minderjährigen allein rechtfertigen keine Genehmigung zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes
Für die Erteilung einer Genehmigung gegenüber einem Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Gewerbes kommt es nicht allein auf die technischen Fertigkeiten des Minderjährigen an. Vielmehr ist ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Prozessrecht [19.06.2025]
Bei fehlendem Vermerk des Zustelldatums auf Briefumschlag liegt Zustellung mit tatsächlichem Zugang des Schreibens vor
Wird entgegen von § 180 Satz 3 ZPO das Zustelldatum vom Zusteller nicht auf den Briefumschlag vermerkt, so liegt eine Zustellung des Schreibens erst vor, wenn es dem Empfänger tatsächlich zugeht. ...
Bundesgerichtshof
Reiserecht / Fluggastrecht [19.06.2025]
Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten gilt auch bei schlechtem Wetter
Schlechtes Wetter allein lässt bei einer Flugverspätung nicht die fällige Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten entfallen. Gewitter, starke Regen- oder Schneefälle sind übliche ...
Landgericht Lübeck
Sozialversicherungsrecht [18.06.2025]
Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein
In einem Krankenhaus kann eine Patientin beim Sturz von der Toilette unfallversichert sein. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) ...
Bundessozialgericht
Kaufrecht [18.06.2025]
Offenbarungspflicht eines Auto-Verkäufers für ungewöhnliche Reparaturen
Auto-Verkäufer sind verpflichtet, auf ungewöhnliche Reparaturen von sich aus hinzuweisen - auch ohne Nachfrage des Käufers. Dies hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Kartellrecht [18.06.2025]
Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum ...
Bundesgerichtshof
Vollstreckungsrecht [18.06.2025]
Beitreibung der Gerichtskosten für ein Staatsschutzverfahren obliegt allein der Gerichtskasse
Vollstreckungsbehörde für die Beitreibung von Gerichtskosten sind grundsätzlich die Gerichtskassen. Die Ermittlungsbehörde, hier der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist nicht für ein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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