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Arbeitsrecht [26.09.2023] BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL Bundesgerichtshof Arbeitsrecht [26.09.2023] Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens Arbeitsgericht Berlin Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [25.09.2023] Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene ... Bundesverwaltungsgericht Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.09.2023] Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class Landgericht Köln Öffentliches Baurecht / Gaststättenrecht [25.09.2023] Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar Verwaltungsgericht Hannover Arbeitsrecht [25.09.2023] Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde ... Arbeitsgericht Berlin Schadensersatzrecht [22.09.2023] Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden Amtsgericht München Familienrecht [22.09.2023] Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden Oberlandesgericht Brandenburg Mietrecht [22.09.2023] BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen Bundesgerichtshof Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2023] "Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Verwaltungsrecht [21.09.2023] Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten Verwaltungsgericht Berlin Wohneigentumsrecht [21.09.2023] Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle Landgericht Frankfurt am Main Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2023] Bundespolizist aus dem Dienst entfernt Verwaltungsgericht Hannover Verwaltungsrecht / Erbrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.09.2023] Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen Verwaltungsgericht Göttingen Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [20.09.2023] Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen ... Bundesverwaltungsgericht Mietrecht [20.09.2023] Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus Landgericht Berlin Kaufrecht [20.09.2023] Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen Oberlandesgericht Karlsruhe Steuerrecht [20.09.2023] Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue ... Bundesfinanzhof Arbeitsrecht [19.09.2023] Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig Landesarbeitsgericht Hessen Strafrecht [19.09.2023] "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung Oberlandesgericht Braunschweig Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.09.2023] Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen Landgericht Darmstadt Internetrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2023] Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs Oberlandesgericht Karlsruhe Schadensersatzrecht [18.09.2023] Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde Oberlandesgericht Zweibrücken Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [18.09.2023] Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail Verwaltungsgericht Hamburg Mietrecht [18.09.2023] Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [18.09.2023] Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn Verwaltungsgericht Berlin Verwaltungsrecht [15.09.2023] BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Verwaltungsrecht / EU-Recht [15.09.2023] Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig Bundesverwaltungsgericht Kaufrecht [15.09.2023] Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Bundesgerichtshof Wohneigentumsrecht [15.09.2023] Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises Landgericht Frankfurt am Main Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.09.2023] Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class Amtsgericht Frankfurt am Main Immobilienrecht / Mietrecht [14.09.2023] BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden Bundesgerichtshof Verwaltungsrecht / Umweltrecht [14.09.2023] Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden Bundesverwaltungsgericht Urheberrecht [14.09.2023] Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor Bundesgerichtshof Reiserecht [14.09.2023] Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren Oberlandesgericht Frankfurt am Main Strafrecht / Strafprozessrecht [14.09.2023] 13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme Oberlandesgericht Brandenburg Polizei- und Ordnungsrecht / Fahrerlaubnisrecht [13.09.2023] Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Baurecht / Bauplanungsrecht [13.09.2023] Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig Verwaltungsgericht Koblenz Strafprozessrecht / Steuerstrafrecht [13.09.2023] Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis Landgericht Nürnberg-Fürth Verwaltungsrecht [13.09.2023] Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude Verwaltungsgericht Hannover |
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