Verwaltungsrecht [08.05.2024]

Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahn­infrastruktur­unternehmen) gegen das Land ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [08.05.2024]

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Schadensersatzrecht [08.05.2024]

Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung ...

Landgericht Köln

Familienrecht [08.05.2024]

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht / Umweltrecht [07.05.2024]

Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Strafrecht [07.05.2024]

Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [07.05.2024]

Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Steuerrecht [07.05.2024]

Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, ...

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht [06.05.2024]

Energie­preis­pauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energie­preis­pauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [06.05.2024]

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebens­arbeitszeit­konten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die ...

Bundesverwaltungsgericht

Nachbarrecht / Bürgerliches Recht [06.05.2024]

Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Vertragsrecht / Reiserecht [06.05.2024]

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ...

Amtsgericht München

Familienrecht [03.05.2024]

Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [03.05.2024]

Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig ...

Landessozialgericht Hessen

Verwaltungsrecht [03.05.2024]

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundes­finanz­ministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungs­netz­werks Attac vor zehn Jahren darf das Bundes­finanz­ministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [03.05.2024]

“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren

Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutz­rechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Immobilienrecht / Mietrecht [02.05.2024]

Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden

Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu ...

Landgericht Berlin II

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [02.05.2024]

Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen

Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [02.05.2024]

Rechtmäßigkeit des sog. Quadrat­wurzel­maß­stabs bei der Berechnung von Straßen­reinigungs­gebühren

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßen­reinigungs­gebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht / EU-Recht [02.05.2024]

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit

Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Sozialversicherungsrecht [30.04.2024]

Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil

Borreliose kann auch bei einem Neben­erwerbs­landwirt oder einem Altenteiler als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies hat das Sozialgericht München in einem Grundsatzurteil ...

Sozialgericht München

Arbeitsrecht [30.04.2024]

Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung ...

Arbeitsgericht Bonn

Schadensersatzrecht [30.04.2024]

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalt­einrichtungen wies das Amtsgericht München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 EUR ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [30.04.2024]

Zweit­wohnungs­steuer­satzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam

Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat gestern die Sat-zungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [29.04.2024]

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht ...

Amtsgericht Berlin-Pankow

Wettbewerbsrecht [29.04.2024]

BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder

Ein Wirtschaftsverband kann gegen eine Anschwärzung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen, wenn sich diese nicht nur gegen einen der Mitbewerber richtet, sondern gegen die Mehrheit der Mitbewerber. ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [29.04.2024]

Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [29.04.2024]

Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts

Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [26.04.2024]

Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungs­feststellungs­interesses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen

Das als Sachurteils­voraussetzung der Fortsetzungs­feststellungs­klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [26.04.2024]

Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebs­rats­mitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Dies ...

Bundesarbeitsgericht

Verbraucherrecht [26.04.2024]

Strittige Erd­gas­jahres­abrechnung: Unterbliebene Gasablesung

Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht [26.04.2024]

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024]

Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab

Dass nicht allen Nutzerinnen und Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, automatisch ein Schaden­ersatz­anspruch zugesprochen werden kann, zeigen nun erste Entscheidungen ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Sozialrecht [25.04.2024]

Verspätete Pauschal­versteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [25.04.2024]

2G-Zugangs­beschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt

Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht [25.04.2024]

Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto

Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 2.875 EUR gegen die Trägerin eines ...

Amtsgericht München

Kartellrecht [24.04.2024]

BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Umweltrecht [24.04.2024]

Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Gericht verurteilte die ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Internetrecht / Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.04.2024]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tage­buch­aufzeichnungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der ...

Bundesverfassungsgericht

Wettbewerbsrecht / EU-Recht [24.04.2024]

Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­klagen wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann erst dann zu laufen beginnen, wenn diese Zuwiderhandlung beendet ist und ...

Europäischer Gerichtshof

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