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Arbeitsrecht [11.12.2025]
Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit
Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ...
Bundesarbeitsgericht
Steuerrecht [11.12.2025]
Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von ...
Bundesfinanzhof
Versicherungsrecht [11.12.2025]
Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen ...
Bundesgerichtshof
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [10.12.2025]
Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [10.12.2025]
Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen
Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Allgemeines Persönlichkeitsrecht [10.12.2025]
Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urheberrecht [10.12.2025]
KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen
Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich ...
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg
Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [09.12.2025]
Gericht stoppt vorerst Wolfsabschuss
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. ...
Verwaltungsgericht Oldenburg
Bankrecht [09.12.2025]
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins bei Prämiensparverträgen entschieden. Er bestätigt, dass die vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gewählten Referenzzinsen - konkret die ...
Bundesgerichtshof
Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [09.12.2025]
Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein ...
Verwaltungsgericht Gießen
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [09.12.2025]
Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für ...
Verwaltungsgericht Hannover
Naturschutzrecht [08.12.2025]
Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Hunderecht [08.12.2025]
Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Erbrecht [05.12.2025]
Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren
Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [05.12.2025]
Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig
Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, ...
Verwaltungsgericht Berlin
Eigentumsrecht [05.12.2025]
Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar
Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das ...
Landgericht Köln
Bankrecht [04.12.2025]
Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen
Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Markenrecht [04.12.2025]
James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt
Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht [04.12.2025]
Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen
Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe ...
Bundessozialgericht
Schadensersatzrecht [04.12.2025]
Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen
Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf ...
Amtsgericht München
Eigentumsrecht / Hunderecht [03.12.2025]
Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen
Wer einen fremden Hund - hier Zwergspitz - zwei Jahre lang "probeweise" hält, ihn komplett versorgt, finanziert und sogar ummeldet, ist neuer Eigentümer des Hundes geworden. Das Amtsgericht Köln ging ...
Landgericht Köln
Presserecht [03.12.2025]
"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer ...
Bundesverfassungsgericht
Zivilprozessrecht [02.12.2025]
Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Steuerrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [02.12.2025]
Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch
Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur ...
Hessisches Finanzgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [02.12.2025]
Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte
Das Hessische Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat darf eine Bewerbung für die Einstellung als Richterin oder Staatsanwältin mit der Begründung ablehnen, dass die Bewerberin nicht bereit ...
Verwaltungsgericht Darmstadt
Verwaltungsrecht [01.12.2025]
Klage einer „Hair- und Make-up Artistin“ gegen Eintragungspflicht in die Handwerksrolle erfolglos
Die Klägerin bietet seit 2014 die Erstellung von Make-up an und wurde daher als „Make-up Artist“ in das Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerke eingetragen. Mittlerweile bietet sie ...
Verwaltungsgericht Trier
Grundrechte / Hochschulrecht / Parteienrecht [01.12.2025]
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes ...
Verwaltungsgericht Berlin
Vertragsrecht / Arztrecht [01.12.2025]
Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären
Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Sozialrecht [01.12.2025]
Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und ...
Bundessozialgericht
Sozialversicherungsrecht [28.11.2025]
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies ...
Bundessozialgericht
Verwaltungsrecht [28.11.2025]
Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide ...
Verwaltungsgericht Schleswig
Versammlungsrecht [28.11.2025]
Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig
Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Rundfunkrecht / Medienrecht [27.11.2025]
JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben
Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [27.11.2025]
Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen
Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.11.2025]
Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen ...
Thüringer Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [27.11.2025]
Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes ...
Verwaltungsgericht Trier
Strafprozessrecht / Datenschutzrecht [26.11.2025]
EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen
Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten ...
Europäischer Gerichtshof
Verwaltungsrecht [26.11.2025]
Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Schifffahrtsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [26.11.2025]
Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden
Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich ...
Verwaltungsgericht Koblenz
EU-Recht / Genderrecht [25.11.2025]
Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden
Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem ...
Europäischer Gerichtshof
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