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Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [21.01.2020]
"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht [20.01.2020]
Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro ...
Verwaltungsgericht Aachen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [20.01.2020]
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Familienrecht [20.01.2020]
Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus
Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die ...
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [20.01.2020]
Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der ...
Landgericht Stuttgart
Sozialrecht [20.01.2020]
Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [20.01.2020]
AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf ...
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Verwaltungsrecht / Schulrecht [17.01.2020]
Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verbraucherrecht [17.01.2020]
Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [17.01.2020]
Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar
Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück ...
Landgericht Osnabrück
Werkvertragsrecht / Schadensersatzrecht [17.01.2020]
BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht
Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangelbeseitigungskosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Aufenthaltsrecht [17.01.2020]
Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung ...
Verwaltungsgericht Trier
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [16.01.2020]
Abschiebungsanordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [16.01.2020]
Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes
Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Schadensersatzrecht / Familienrecht / Bankrecht [16.01.2020]
Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Alleinverfügungsbefugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungsberechtigt
Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Alleinverfügungsbefugnis über das Guthaben zu und stammt das ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht / Schadensersatzrecht [16.01.2020]
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatzanspruch umfasst Mietdifferenzschaden für Dauer von 3 ½ Jahren
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den ...
Amtsgericht Coesfeld
Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Betreuungsrecht [16.01.2020]
Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden
Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet ...
Landgericht Osnabrück
Steuerrecht [16.01.2020]
Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des ...
Finanzgericht Münster
Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [15.01.2020]
Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Werkvertragsrecht / Schadensersatzrecht [15.01.2020]
Auftraggeber steht kein Verdienstausfall gegen Bauunternehmer wegen bloßer Anwesenheit bei Bauausführung in Privatwohnung zu
Ist der Auftraggeber bei der Bauausführung in der Privatwohnung bloß anwesend, so kann er von dem Bauunternehmer keinen Verdienstausfall verlangen. Die Überwachung des Bauunternehmers begründet ...
Landgericht Frankfurt am Main
Familienrecht [15.01.2020]
Eizellenspende und Leihmutterschaft in Ukraine steht Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen
Die Zuhilfenahme einer Eizellenspende und Leihmutterschaft in der Ukraine steht der Adoption des Kindes in Deutschland nicht entgegen. Eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung ...
Oberlandesgericht München
Schadensersatzrecht [15.01.2020]
Sturz auf Rollstuhlrampe bei Nässe: Hotel kann trotz aufgestellten Warnschildern haften
Das Aufstellen von Warnschildern in einem Hoteleingangsbereich, um auf eine mögliche Rutschgefahr auf einer Rollstuhlrampe bei Nässe hinzuweisen, ist nur dann ausreichend, wenn die ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht / Familienrecht [15.01.2020]
Ehepflicht trotz Trennung: Ex-Partner muss auch nach Trennung in Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für Zeit des Zusammenlebens einwilligen
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn ...
Oberlandesgericht Koblenz
Internetrecht [14.01.2020]
Berwertungsportale im Internet: Gewerbetreibender muss Kritik an Leistungen und öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen
Der Bundesgerichtshof hatte über die Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf dem Internet-Bewertungsportal www.yelp.de zu entscheiden und verwies darauf, dass die Anzeige des ...
Bundesgerichtshof
Internetrecht / Medienrecht [14.01.2020]
Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt Persönlichkeitsverletzung dar
Die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht auf Facebook stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar. Diese ist aber nicht rechtswidrig, wenn sich der Absender der Nachricht ...
Landgericht Saarbrücken
Versicherungsrecht [14.01.2020]
Inanspruchnahme von Hebammen wegen Geburtsschäden: Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen
Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Waffenrecht [14.01.2020]
Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass bei einem Waffenbesitzer, der in einem Wohngebiet auf Tauben schießt, die Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen und der ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Sozialrecht [14.01.2020]
Kein Anspruch auf das Merkzeichen "aG" aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt ...
Sozialgericht Osnabrück
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [13.01.2020]
Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen
Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil ...
Landgericht Coburg
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [13.01.2020]
Abgasskandal: Keine Ansprüche gegen Autohändler oder Hersteller bei Kenntnis des Käufers vom Vorhandensein der "Schummelsoftware" im gekauften Fahrzeug
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Erbrecht / Zivilprozessrecht [13.01.2020]
Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe
Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen ...
Oberlandesgericht München
Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [13.01.2020]
Winterdienstpflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei bloßer optischer Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn
In einem verkehrsberuhigten Bereich mit einer bloßen optischen Abgrenzung von Gehweg und Fahrbahn, erstreckt sich der Winterdienst auf die Bereiche, die von Fußgängern bevorzugt genutzt werden. Dies ...
Kammergericht Berlin
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [13.01.2020]
Unfall während Fütterung städtischer Streunerkatzen steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen ...
Sozialgericht Dortmund
Verwaltungsrecht [13.01.2020]
Sarglose Bestattung nur bei Bestehen entsprechender Glaubensregel zulässig
Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar nach dem Tod nicht auf dem Friedhof der beklagten Gemeinde ohne Sarg in einem Leintuch bestattet werden ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [10.01.2020]
AfD verliert Prozess um Parteispenden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der AfD gegen einen Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung über 269.400 Euro abgewiesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen des § 31c ...
Verwaltungsgericht Berlin
Mietrecht [10.01.2020]
Massive Störung des Hausfriedens kann Vermieter zur Kündigung berechtigen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine massive Störung des Hausfriedens den Vermieter dazu berechtigen kann, die Wohnung eines Mieters zu ...
Amtsgericht München
Arbeitsrecht [10.01.2020]
BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht
Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem ...
Bundesarbeitsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [10.01.2020]
Kollision mit öffnender Fahrzeugtür: Seitenabstand von 80 cm bei Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend
Ein Seitenabstand von 80 cm für das Vorbeifahren an einem parkenden Fahrzeug ist jedenfalls bei einer Fahrbahnbreite von 3,50 m ausreichend. Kommt es daher zu einer Kollision mit einer öffnenden ...
Landgericht Saarbrücken
Erbrecht / Familienrecht [10.01.2020]
Auch Enkel und Urenkel sind als "unsere gemeinsamen Abkömmlinge" in Testament anzusehen
Geben Eheleute in ihrem gemeinsamen Testament an, dass Erben des Letztversterbenden "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen Anteilen" sein sollen, umfasst diese "Abkömmlinge" nicht nur die ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Steuerrecht [10.01.2020]
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr gilt auf autofreier Insel auch für Pferdefuhrwerke
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann ...
Bundesfinanzhof
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