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Verwaltungsrecht [29.03.2023]
Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke ...
Verwaltungsgericht Gießen
Familienrecht [29.03.2023]
Nach Tod der Kindesmutter entfällt das Erfordernis ihrer Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung
Nach dem Tod der Kindesmutter entfällt das nach § 1595 Abs. 1 BGB grundsätzliche Erfordernis ihrer Zustimmung zu einer Vaterschaftsanerkennung. Es genügt die Zustimmung des Kindesvaters und ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht [29.03.2023]
Exmatrikulation wegen Chat-Austausches während Online-Klausur
Wer sich mit zahlreichen anderen Prüflingen über eine Messenger-Chat-Gruppe während der gesamten Bearbeitungszeit einer Online-Prüfung intensiv austauscht, kann dafür wegen schwerwiegender Täuschung ...
Verwaltungsgericht Berlin
Steuerrecht [29.03.2023]
Organschaft im Umsatzsteuerrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum ...
Bundesfinanzhof
Wohneigentumsrecht [29.03.2023]
Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu
Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung eines Balkonkraftwerks zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob durch die bauliche Maßnahme der optische Gesamteindruck ...
Amtsgericht Konstanz
Verwaltungsrecht [28.03.2023]
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro ...
Verwaltungsgericht Gießen
Mietrecht [28.03.2023]
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten des Mieters zwecks Prüfung des behaupteten Eigenbedarfs des Vermieters
Beauftragt ein Mieter einen Detektiv, um den behaupteten Eigenbedarf des Vermieters zu prüfen, sind die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist aber, dass ...
Landgericht Berlin
Familienrecht [28.03.2023]
Keine Vaterschaftsanerkennung nach Versterben der Kindesmutter vor Erteilung ihrer Zustimmung
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich nachdem die Kindesmutter verstorben ist bevor sie ihre Zustimmung zur Anerkennung erteilt hat. Weiterhin möglich bleibt aber das ...
Oberlandesgericht Bamberg
Verwaltungsrecht [28.03.2023]
Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht / EU-Recht [28.03.2023]
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht [27.03.2023]
Stadt Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen
Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Mietrecht [27.03.2023]
Wartungskosten für Pumpe kann auf Mieter umgelegt werden
Die Wartungskosten für eine Pumpe kann auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag eine Umlage der Kosten der Entwässerung vorsieht. Dies hat das Amtsgericht Rheine ...
Amtsgericht Rheine
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht / Eisenbahnrecht [27.03.2023]
Zusammenstoß von PKW mit Bahn wegen Ausfalls der Bahnübergangssicherungsanlagen begründet grundsätzlich Alleinhaftung des Bahnbetreibers
Kommt es zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn, weil die Bahnübergangssicherungsanlagen ausgefallen sind, begründet dies grundsätzlich die Alleinhaftung des ...
Oberlandesgericht Celle
Verwaltungsrecht [27.03.2023]
Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [27.03.2023]
Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste
In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [24.03.2023]
Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine an der Grenze zwischen zwei Grundstücken stehende Hecke von der Grundstückseigentümerin ohne Zustimmung des Nachbarn entfernt werden ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht [24.03.2023]
Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis wegen mangelnder persönlicher Eignung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage und den Eilantrag der verantwortlichen Betreiberin der Kindertagesbetreuung im sog. "Haus Krümelkids" in Bad Münder abgelehnt. Sie wandte sich ...
Verwaltungsgericht Hannover
Steuerrecht [24.03.2023]
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung ...
Bundesfinanzhof
Wohneigentumsrecht [24.03.2023]
Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [23.03.2023]
Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen rechtmäßig sind. In der ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.03.2023]
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Sozialrecht [23.03.2023]
Fehlender Arbeitsantritt muss kein sozialwidriges Verhalten sein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Strafrecht / Medienrecht [23.03.2023]
Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht strafbar
Das Fotografieren einer vollständig bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette ist nicht nach § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar. Es fehlt insofern an einer Verletzung des ...
Landgericht Stuttgart
Sozialrecht / Prozessrecht [22.03.2023]
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit
Mehrfache Telefonate einer Richterin mit dem Anwalt eines Verfahrensbeteiligten vor einer Klagerücknahme begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Ablehnungsantrag ist in einem solchen ...
Bayerisches Landessozialgericht
Mietrecht [22.03.2023]
Nach 22 Uhr kann Mieter ohne vorherige Rücksprache mit Vermieter Schlüsselnotdienst mit Notöffnung und Schlossaustausch beauftragen
Nach 22 Uhr kann ein Wohnungsmieter ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter einen Schlüsselnotdienst mit einer Notöffnung und einem Schlossaustauch beauftragen. Denn mit einer Erreichbarkeit des ...
Amtsgericht Leipzig
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [22.03.2023]
Vorbeifahren an Müllfahrzug setzt nicht stets Schrittgeschwindigkeit und Seitenabstand von 2 m voraus
Wer an ein im Einsatz befindliches Müllfahrzeug vorbeifahren will, muss nicht stets mit Schrittgeschwindigkeit fahren und einen Seitenabstand von mindestens 2 m einhalten. Im Einzelfall ...
Oberlandesgericht Celle
Verwaltungsrecht [21.03.2023]
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht [21.03.2023]
BSG erleichtert Gehbehinderten Zugang zu Behindertenparkplätzen
Dass Bundessozialgericht hat entschieden, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [21.03.2023]
Berücksichtigung eines wohnwertmindernden Merkmals trotz verweigerter Modernisierung
Bei einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Ein wohnwertminderndes Merkmal wird also auch dann berücksichtigt, wenn der Mieter ...
Landgericht Berlin
Familienrecht [20.03.2023]
Unterlassener Schulbesuch begründet trotz anderweitiger Wissensvermittlung Kindeswohlgefährdung
Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die Eltern aber ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht [20.03.2023]
Land muss Fleischindustrie Corona-Entschädigungen nicht erstatten
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es in zwei Fällen zu Recht abgelehnt, Fleischverarbeitungsunternehmen eine Entschädigung dafür zu gewähren, dass diese Mitarbeiter weiter bezahlt hatten, ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Sozialrecht [20.03.2023]
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [17.03.2023]
Schweigen des Gewerbemieters auf Bitte zur Bestätigung der fristgerechten Räumung begründet keine vorbeugende Räumungsklage
Bittet der Vermieter von Gewerberäumen nach der Kündigung um Bestätigung der fristgerechten Räumung und schweigt der Mieter darauf, so rechtfertigt dies keine vorbeugende Räumungsklage. Es besteht ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Wettbewerbsrecht [17.03.2023]
Kein Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung bei Auffindbarkeit der Homepage mit der zu unterlassenden Werbung in Web-Archiv
Es stellt keinen Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung dar, wenn die Homepage mit der zu unterlassende Werbung in einem von Dritten betriebenen Web-Archiv auffindbar ist. Dies ...
Landgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht [17.03.2023]
Normenkontrollantrag des BUND gegen Bebauungsplan für die Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme ...
Bundesverwaltungsgericht
Wohneigentumsrecht [16.03.2023]
Durch Teilungserklärung kann Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters ausgeschlossen sein
Durch die Regelung in einer Teilungserklärung kann die Vertretungsbefugnis eines Sondereigentumsverwalters in einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Das Fernhalten von ...
Landgericht Frankfurt am Main
Strafrecht [16.03.2023]
Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen im Strafausspruch weitgehend aufgehoben
Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [16.03.2023]
BFH zum steuerlichen Einlagekonto
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht [15.03.2023]
Störung des Hausfriedens wegen Bezeichnung eines Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos"
Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, ...
Amtsgericht Münster
Polizei- und Ordnungsrecht [15.03.2023]
Kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung dar
Ein kurzzeitiges polizeiliches Festhalten im Rahmen eines Platzverweises stellt keine Freiheitsentziehung gemäß § 428 Abs. 2 FamFG dar. Ein Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der ...
Landgericht Kiel
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