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Reiserecht [28.09.2021]
BGH: Außergewöhnliche Umstände beim Vorflug können zum Ausschluss von Entschädigungszahlungen führen
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung oder Annullierung eines Fluges, weil das eingesetzte Flugzeug bei einem Vorflug am Vortag von einem außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [27.09.2021]
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos
Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung ...
Verwaltungsgericht Hannover
Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.09.2021]
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf
Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Wettbewerbsrecht / Allgemeines Zivilrecht [27.09.2021]
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein ...
Oberlandesgericht Köln
Vertragsrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [27.09.2021]
OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Wohneigentumsrecht [27.09.2021]
Gebührensatzung darf gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln
Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht / Wahlrecht [24.09.2021]
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Urheberrecht [24.09.2021]
Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz
Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ...
Landgericht Köln
Steuerrecht [24.09.2021]
BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden ...
Bundesfinanzhof
Schadensersatzrecht [24.09.2021]
Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand
Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf ...
Amtsgericht Rheine
Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2021]
Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes
Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass die Kinder ...
Verwaltungsgericht Gera
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [24.09.2021]
Drittstaatsangehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel
Drittstaatsangehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungsmitglieder eines ...
Bundesverwaltungsgericht
Strafrecht [23.09.2021]
Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe
Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von ...
Amtsgericht München
Arbeitsrecht [23.09.2021]
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das ...
Arbeitsgericht Berlin
Internetrecht / Allgemeines Zivilrecht / Medienrecht [23.09.2021]
Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite
Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht / Schulrecht [23.09.2021]
Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie
Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Arbeitsrecht [23.09.2021]
Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet ...
Bundesarbeitsgericht
Versicherungsrecht [22.09.2021]
Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der ...
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Arbeitsrecht [22.09.2021]
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ...
Arbeitsgericht Berlin
Arzthaftungsrecht [22.09.2021]
Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)
In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die ...
Oberlandesgericht Köln
Schadensersatzrecht [22.09.2021]
Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht [22.09.2021]
Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt
Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Erbrecht [21.09.2021]
Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass ...
Oberlandesgericht Köln
Kaufrecht / Vertragsrecht [21.09.2021]
Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken
Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [21.09.2021]
Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde ...
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Arbeitsrecht [21.09.2021]
Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Nachbarrecht [21.09.2021]
Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden
Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt ...
Landgericht Frankenthal
Steuerrecht [20.09.2021]
BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [20.09.2021]
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Normenkontrolleilverfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht [20.09.2021]
Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teilweise unzulässig
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.09.2021]
Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden
Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungsforschungsinstituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Schadensersatzrecht [20.09.2021]
BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht [17.09.2021]
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem ...
Oberlandesgericht Köln
Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Kommunalrecht [17.09.2021]
Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18. August 2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der ...
Verwaltungsgericht Darmstadt
Wettbewerbsrecht [17.09.2021]
Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht ...
Oberlandesgericht Köln
Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [17.09.2021]
Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive ...
Verfassungsgerichtshof Berlin
Schadensersatzrecht [17.09.2021]
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [16.09.2021]
Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungsgeschäft
Das Niedersächsische Finanzgericht hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Steuerrecht [16.09.2021]
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet ...
Finanzgericht Münster
Schadensersatzrecht [16.09.2021]
Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den ...
Oberlandesgericht Hamm
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