Verwaltungsrecht / Parteienrecht [18.06.2021]

AfD verliert Partei­spenden­prozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [18.06.2021]

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [18.06.2021]

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie?

Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ...

Bundesarbeitsgericht

Steuerrecht [18.06.2021]

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassen­führungs­mangel ...

Finanzgericht Münster

Steuerrecht [18.06.2021]

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchs­entscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Wettbewerbsrecht [18.06.2021]

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Wettbewerbsrecht / Markenrecht [18.06.2021]

Taschen­messer­herstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden

Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug ...

Landgericht München I

Steuerrecht [17.06.2021]

Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehr­stützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen ...

Hessisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Reiserecht [17.06.2021]

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber ...

Oberlandesgericht Celle

Arbeitsrecht [17.06.2021]

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ...

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitsrecht [17.06.2021]

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt  ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [17.06.2021]

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschafts­förderung zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschafts­förderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Steuerrecht [16.06.2021]

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht [16.06.2021]

Keine Bereicherungs­ansprüche bei Verjährung der Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

Sind Schadens­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [16.06.2021]

Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus

Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der ...

Oberlandesgericht Celle

Versicherungsrecht / Wohneigentumsrecht / Schadensersatzrecht [16.06.2021]

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsrecht [16.06.2021]

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Beamtenrecht / Schulrecht / Infektionsschutzrecht [16.06.2021]

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [16.06.2021]

Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass ...

Oberlandesgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [15.06.2021]

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken ...

Verwaltungsgericht Gießen

Steuerrecht [15.06.2021]

Gewährung des Begünstigungs­transfers erfordert keine Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaft­steuer­begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes ...

Finanzgericht Düsseldorf

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [15.06.2021]

Wasser­versorgungs­unternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens

Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Familienrecht [15.06.2021]

Vater­schafts­anfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft

Für eine Vater­schafts­anfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Strafrecht [15.06.2021]

Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Voll­streckungs­beamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [15.06.2021]

Flugsanitäter vom Rettungs­hubschrauber Christopher 2 haben Anspruch auf Erschwerniszulage

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit dem am 10.06.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungs­hubschrauber ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Nachbarrecht / Grundstücksrecht [15.06.2021]

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [14.06.2021]

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [14.06.2021]

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu ...

Finanzgericht Düsseldorf

Mietrecht [14.06.2021]

Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigen­bedarfs­kündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung

Hat die Wohnungs­eigen­tümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigen­bedarfs­kündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und ...

Amtsgericht Hamburg

Mietrecht [14.06.2021]

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein ...

Landgericht Berlin

Infektionsschutzrecht [14.06.2021]

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke "Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht / EU-Recht [14.06.2021]

BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht ...

Bundessozialgericht

Steuerrecht [14.06.2021]

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu ...

Hessisches Finanzgericht

Arbeitsrecht / Beamtenrecht [11.06.2021]

Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Sozialrecht [11.06.2021]

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungs­bedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [11.06.2021]

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [11.06.2021]

BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, ...

Bundesverwaltungsgericht

Infektionsschutzrecht [11.06.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat einem Normen­kontrolleil­antrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10c der ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

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