Sozialversicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [17.06.2024]

Vorliegen einer stationären Aufnahme im Krankenhaus trotz Versterbens des Patienten wenige Minuten nach Aufnahme auf Intensivstation

Wird ein Patient unter laufender Reanimation in eine Intensivstation eines Krankenhauses gebracht und werden dort verschiedene Behandlungen vorgenommen, so liegt auch dann eine stationäre Aufnahme im ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Bürgerliches Recht / Haftungsrecht [17.06.2024]

Haftung eines Hostproviders (hier: X) für rechtsverletzende Inhalte setzt konkrete Verdachtsmeldung voraus

Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Mietrecht [17.06.2024]

Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht zwingend für Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds

Allein das Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen spricht nicht für das Vorliegen eines aufwendig gestalteten Wohnumfelds. Um eine Wohnwerterhöhung zu rechtfertigen, müsste eine ...

Amtsgericht Berlin-Köpenick

Steuerrecht [17.06.2024]

Neue Grundsteuer: Aussetzung der Vollziehung einer Grund­steuerwert­feststellung im sogenannten Bundesmodell

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungs­regelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [17.06.2024]

Kündigung eines DW-Redakteurs wegen antisemitischer Äußerungen wirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

EU-Recht [14.06.2024]

Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission

Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Markenrecht / EU-Recht [14.06.2024]

McDonald's verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Im Streit um die Marke "Big Mac" hat McDonald's vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Niederlage kassiert. Der amerikanische Fast-Food-Gigant hat den Markenschutz am "Big Mac" für ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Mietrecht [14.06.2024]

Grenz­wert­unter­schreitender Legionellenbefall in Nachbarwohnung rechtfertigt keine Mietminderung

Wird in einer Nachbarwohnung eines Mietshauses eine Legionellen­konzentration von zwar über 100 aber unter 1.000 KbE je 100 ml festgestellt, besteht kein Recht zur Mietminderung. Ein Mietmangel ...

Amtsgericht Langen

Verwaltungsrecht / Familienrecht [14.06.2024]

Elternteil hat gegen Jugendamt Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle

Strebt ein Elternteil ein Sorge­rechts­verfahren an, so steht ihm ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Umgangsprotokolle gegen das Jugendamt zu. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [14.06.2024]

Keine Kostenübernahme für Kinder­tages­betreuung im Ausland

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg ...

Verwaltungsgericht Trier

Versicherungsrecht / Verbraucherrecht [14.06.2024]

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschuss­beteiligung des Versicherungs­nehmers in Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung (sog. Telematiktarif)

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufs­unfähigkeits­versicherung verwendete Klauseln über die Überschuss­beteiligung in ...

Bundesgerichtshof

Allgemeines Zivilrecht [13.06.2024]

Für Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis

Für den Zugang einer E-Mail spricht kein Anscheinsbeweis. Denn es ist technisch möglich, dass eine E-Mail trotz des Absendens nicht beim Empfänger ankommt. Dies hat das Landgericht Hagen ...

Landgericht Hagen

Verfahrensrecht / Steuerrecht [13.06.2024]

Zur Nutzungspflicht des beA für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH vor August 2022

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine Rechts­anwalts­gesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs ...

Bundesfinanzhof

Asylrecht / EU-Recht [13.06.2024]

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik zu Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Reiserecht / Fluggastrecht [13.06.2024]

Zumutbare Ersatzbeförderung muss nicht zur Begrenzung der Verspätung auf unter drei Stunden führen

Eine Ersatzbeförderung stellt auch dann eine zumutbare Maßnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggast­rechte­verordnung (VO) dar, wenn das Endziel zwar früher, aber weiterhin mit einer ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht [13.06.2024]

Erst das Geld, dann die Küche - Regelung in AGB unwirksam

Wer schon mal eine Küche gekauft hat, weiß: Die Montage wird gerne von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig gemacht. Aber ist das zulässig? Das Landgericht (LG) Lübeck hat das in einem ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Völkerrecht [12.06.2024]

Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung durch einen sogenannten vorläufigen Rechtsschutz ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Medizinrecht [12.06.2024]

Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung

Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heil­praktiker­erlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [12.06.2024]

Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt Überholen bei unklarer Verkehrslage dar

Das Kolonnenspringen mit hoher Geschwindigkeit und bei enger Fahrbahnbreite stellt ein Überholen bei unklarere Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO dar. Es besteht keine Pflicht am äußersten ...

Landgericht Ellwangen

Verwaltungsrecht [12.06.2024]

Stadt Essen darf Grugapark während des AfD-Parteitages schließen

Die Stadt Essen darf den Grugapark und seine Einrichtungen für Besucher während des in der Grugahalle geplanten Bundesparteitags der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vom 28. bis 30. Juni 2024 ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht / Weinrecht [12.06.2024]

Weinautomat auf Privatgrundstück zum Verkauf selbst erzeugten Weins nicht erlaubt

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [11.06.2024]

Ein Bescheid gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen

Nach § 41 Abs. 2 VwVfG gilt ein Bescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben und damit als zugegangen. Dieser vermutete Zugang kann nicht durch einfaches Bestreiten im Sinne ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht / Medizinrecht [11.06.2024]

Einsatz eines Skalpells und einer Schere durch körperlich eingeschränkten Arzt begründet Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung

Ist einem Arzt aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht möglich, ein Skalpell und eine Schere ordnungsgemäß und fachgerecht zu verwenden, so macht er sich wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [11.06.2024]

Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als ...

Bundesverwaltungsgericht

Beamtenrecht / Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht [11.06.2024]

Schmerzensgeld für Polizeibeamte, die im Dienst verletzt werden

In einem Urteil hat das Landgericht Lübeck klargestellt, dass Polizeibeamte für Verletzungen, die sie im Dienst durch einen körperlichen Angriff auf ihre Person erlitten haben, ein Schmerzensgeld ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.06.2024]

Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei "Die Heimat", der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Sozialrecht [10.06.2024]

Krankenhaus­abrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat eine Übergangsregelung bei der Krankenhaus­abrechnung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots für rechtens ...

Bayerisches Landessozialgericht

Arbeitsrecht / Datenschutzrecht [10.06.2024]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Klage auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Für eine Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der papierenen Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Der Anspruch auf Entfernung kann sich ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Waffenrecht [10.06.2024]

Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD

Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Reiserecht [10.06.2024]

Reiseabbruch aufgrund Magen-Darm-Erkrankung

Im Streit um Schadensersatz- und Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag ...

Amtsgericht München

Erbrecht [10.06.2024]

Wirksame Schenkung von Sparguthaben

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, der Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu ...

Landgericht Koblenz

Wahlrecht [07.06.2024]

Verfassungsbeschwerde einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter von 16 Jahren bei der Europawahl scheitert

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht / Mietrecht [07.06.2024]

Rückforderung überzahlter Miete bei Sozial­leistungs­bezug des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [07.06.2024]

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Anwohnern gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf Einschreiten gegen verbotswidrig auf den Gehwegen geparkte Fahrzeuge

Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßen­verkehrs­behörde auf eine ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [07.06.2024]

Kein Rechtsanspruch eines früheren Bundeskanzlers auf Ausstattung mit einem Büro

Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht [07.06.2024]

Keine Kostenentscheidung vor Beendigung des Umgangsverfahrens

Eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren erfordert dessen vorherige Beendigung. Das Verfahren kann nur durch die gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs, einer gerichtlichen ...

Oberlandesgericht Rostock

Wohneigentumsrecht [07.06.2024]

Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht

Die Entlastung eines Verwalters ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Ab­rechnungs­unterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt. Dies ...

Landgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht [07.06.2024]

Versicherungsschutz auf dem Abweg

Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Strafrecht / Allgemeines Zivilrecht / Sexualstrafrecht [06.06.2024]

Urteil über die Folgen von Sexting und den Versand sog. Dickpix

Das Landgericht Stralsund hat ein Urteil erlassen zu den zivilrechtlichen Folgen des ungefragten Versands von Textnachrichten mit pornografischem Inhalt, Fotos eines männlichen Gliedes sowie eines ...

Landgericht Stralsund

Versicherungsrecht [06.06.2024]

BGH stärkt Diesel-Kläger mit Rechts­schutz­versicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungs­schutz­anspruchs eines Versicherungs­nehmers in der ...

Bundesgerichtshof

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.