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Sozialrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [10.09.2024]
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen ...
Sozialgericht München
Sozialrecht [10.09.2024]
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Waffenrecht [10.09.2024]
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen
Wem verboten wird erlaubnisbedürftige Waffen zu haben, dem kann nicht zugleich damit automatisch auch verboten werden, erlaubnisfreie Waffen zu besitzen. Das Verbot erlaubnisfreier Waffen bedeutet ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht / Gesundheitsrecht [10.09.2024]
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [10.09.2024]
Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen
Das Verwaltungsgericht Minden hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der ehemaligen Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Ansprüche auf ...
Verwaltungsgericht Minden
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Haftungsrecht [09.09.2024]
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ...
Oberlandesgericht Köln
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Infektionsschutzrecht [09.09.2024]
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [09.09.2024]
Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs
Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.09.2024]
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht ...
Hamburgisches Verfassungsgericht
Nachbarrecht [06.09.2024]
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem ...
Amtsgericht München
Mietrecht [06.09.2024]
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Berlin-Spandau
Verwaltungsrecht [06.09.2024]
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute ...
Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Schadensersatzrecht [06.09.2024]
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [05.09.2024]
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk ...
Verwaltungsgericht Potsdam
Bankrecht / Verbraucherrecht [05.09.2024]
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der ...
Landgericht Lübeck
Wettbewerbsrecht / Kartellrecht / EU-Recht [05.09.2024]
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Strafrecht [05.09.2024]
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. ...
Bundesgerichtshof
Erbrecht [04.09.2024]
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Reiserecht [04.09.2024]
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter ...
Amtsgericht München
Ausländerrecht / Asylrecht [04.09.2024]
Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig ...
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [04.09.2024]
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen ...
Landgericht Lübeck
Krankenkassenrecht [03.09.2024]
Männerbrüste sind keine Krankheit
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der ...
Hessisches Landessozialgericht
Erbrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [03.09.2024]
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen ...
Bundesverfassungsgericht
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.09.2024]
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies ...
Landgericht Lübeck
Wohneigentumsrecht [03.09.2024]
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen ...
Landgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Mietrecht [02.09.2024]
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen ...
Landgericht Berlin II
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [02.09.2024]
Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen
Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ...
Verwaltungsgericht Aachen
Sozialrecht [02.09.2024]
Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre
Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, ...
Sozialgericht Aachen
Staatsrecht / Verfassungsrecht [02.09.2024]
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise ...
Bundesverfassungsgericht
Erbrecht [30.08.2024]
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Familienrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Eigentumsrecht / Hunderecht / Umgangsrecht [30.08.2024]
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht ...
Landgericht Potsdam
Verwaltungsrecht [30.08.2024]
Behördliche Anordnung der mindestens 90%igen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar
Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [30.08.2024]
Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen
Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Vertragsrecht / Bürgerliches Recht [29.08.2024]
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine ...
Landgericht Lübeck
Versammlungsrecht [29.08.2024]
Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Krankenkassenrecht / Genderrecht [29.08.2024]
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen ...
Bundessozialgericht
Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [29.08.2024]
Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns
Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Versammlungsrecht [28.08.2024]
Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde
Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ...
Verwaltungsgericht Stade
Steuerrecht / Schadensersatzrecht [28.08.2024]
Steuerberater muss Mandanten über die Gefahr einer möglicherweise verbrauchten nur einmal im Leben zu beanspruchenden Vergünstigung aufklären
Manche steuerlichen Ermäßigungen können nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [28.08.2024]
Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall ...
Verwaltungsgericht Trier
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