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Verwaltungsrecht [01.07.2022]
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut ...
Bundesverwaltungsgericht
Immobilienrecht / Mietrecht [01.07.2022]
Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung
Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigenbedarfskündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht [01.07.2022]
Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen ...
Landgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Reiserecht [01.07.2022]
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [01.07.2022]
Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG
Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter ...
Landgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [30.06.2022]
Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters
Führt der Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters ...
Landgericht Berlin
Immobilienrecht / Mietrecht [30.06.2022]
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
Der Abschluss eines Mietvertrags mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung zur Auswechselung einzelner Mieter. Fehlt es an ...
Bundesgerichtshof
Bankrecht / Glücksspielrecht / Bürgerliches Recht [30.06.2022]
Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden
Das AG München entschied, dass eine Kreditkartenrechnung auch bei Einsatz in einem Onlinecasino beglichen werden ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [30.06.2022]
Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen R. AG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / EU-Recht [30.06.2022]
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Sozialversicherungsrecht [29.06.2022]
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ...
Bundessozialgericht
Arbeitsrecht [29.06.2022]
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht / Strafprozessrecht / Arztstrafrecht / Medizinstrafrecht [29.06.2022]
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Immobilienrecht / Mietrecht [29.06.2022]
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so ...
Landgericht Berlin
Immobilienrecht / Nachbarrecht / Eigentumsrecht / Grundstücksrecht [29.06.2022]
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine ...
Amtsgericht Nürnberg
Immobilienrecht / Eigentumsrecht / Grundstücksrecht [28.06.2022]
Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg
Ist ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar, so besteht auch dann kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht / Kapitalanlagenrecht [28.06.2022]
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem ...
Bundesfinanzhof
Mietrecht / Pachtrecht [28.06.2022]
Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [28.06.2022]
Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer gläubigen Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. ...
Landgericht Düsseldorf
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Strafprozessrecht / Fahrerlaubnisrecht [28.06.2022]
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet ...
Oberlandesgericht Düsseldorf
Steuerrecht [27.06.2022]
Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann ausscheidet, wenn diese bei der Berufsausübung getragen ...
Bundesfinanzhof
Steuerrecht [27.06.2022]
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, ...
Bundesfinanzhof
Zwangsvollstreckungsrecht [27.06.2022]
Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung
Die Corona-Sonderzahlungen an Hamburger Beamte unterliegen der Pfändung. Sie sind nicht nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Die Sonderzahlungen stellen weder eine Erschwernis- oder Gefahrenzulage noch ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [27.06.2022]
Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht [27.06.2022]
Impfverpflichtung in Pflegeheimen nicht mit Zwangsgeld durchsetzbar
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen, mit dem dieses ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Schadensersatzrecht / Reiserecht [27.06.2022]
Keine Kürzung des Schadensersatzes wegen entgangener Urlaubsfreude wegen Corona-Pandemie
Storniert der Reiseveranstalter die Reise, so vermindert sich der Schadensersatzanspruch der Reisenden wegen entgangener Urlaubsfreude nicht wegen der Corona-Pandemie. Denn die ...
Landgericht Hannover
Verwaltungsrecht [24.06.2022]
AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD ...
Verwaltungsgericht Hannover
Steuerrecht [24.06.2022]
Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der ...
Finanzgericht Hamburg
Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.06.2022]
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war ...
Bundesverfassungsgericht
Mietrecht [24.06.2022]
Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags
Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat ...
Landgericht Krefeld
Internetrecht / Medienrecht [24.06.2022]
Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen
Ein soziales Netzwerk kann auch dann einen Beitrag löschen, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt, wenn es an einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Verwaltungsrecht [24.06.2022]
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [23.06.2022]
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der ...
Bundesgerichtshof
Schadensersatzrecht / Urheberrecht [23.06.2022]
Berufsfotograf hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung seines Bildes
Das Landgericht München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht [23.06.2022]
Denkmalschutz begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter der Berliner Schaubühne
Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht [23.06.2022]
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Kommunalrecht [23.06.2022]
Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 610 v. H. steht nicht in Widerspruch zu dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 610 v. H. anheben. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsprozessrecht / Prozessrecht [23.06.2022]
Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter
Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht / Medizinrecht [22.06.2022]
Wirksamkeit eines ärztlichen Attestes setzt eigenhändige Unterschrift des Arztes voraus
Ein ärztliches Attest ist eine Wissenserklärung des Arztes und ist daher nur dann wirksam, wenn es eigenhändig vom Arzt unterschrieben wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.06.2022]
Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen - Ticketbuchung auch für Diverse
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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