Arbeitsrecht [26.09.2023]

BGH bestätigt Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte in der VBL

Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Start­gutschriften­regelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...

Bundesgerichtshof

Arbeitsrecht [26.09.2023]

Kündigung des Arbeits­verhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeits­verhältnisses ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [25.09.2023]

Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.09.2023]

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der ...

Landgericht Köln

Öffentliches Baurecht / Gaststättenrecht [25.09.2023]

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender ...

Verwaltungsgericht Hannover

Arbeitsrecht [25.09.2023]

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde ...

Arbeitsgericht Berlin

Schadensersatzrecht [22.09.2023]

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 ...

Amtsgericht München

Familienrecht [22.09.2023]

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Mietrecht [22.09.2023]

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

Zur Begründung einer Modernisierungs­miet­erhöhung kann auf die Modernisierungs­ankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2023]

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [21.09.2023]

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweck­entfremdungs­verbots ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wohneigentumsrecht [21.09.2023]

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2023]

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Erbrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.09.2023]

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [20.09.2023]

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [20.09.2023]

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ...

Landgericht Berlin

Kaufrecht [20.09.2023]

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Steuerrecht [20.09.2023]

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue  ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [19.09.2023]

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Catering­unternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher ...

Landesarbeitsgericht Hessen

Strafrecht [19.09.2023]

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.09.2023]

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter ...

Landgericht Darmstadt

Internetrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2023]

Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs

Das Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Schadensersatzrecht [18.09.2023]

Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [18.09.2023]

Keine ordnungsgemäße Widerspruchs­einlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Hamburg

Mietrecht [18.09.2023]

Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung

Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [18.09.2023]

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [15.09.2023]

BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / EU-Recht [15.09.2023]

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 ...

Bundesverwaltungsgericht

Kaufrecht [15.09.2023]

Bundesgerichtshof zu Aufklärungs­pflichten des Immobilien­verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch ...

Bundesgerichtshof

Wohneigentumsrecht [15.09.2023]

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teil­eigentums­einheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den ...

Landgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.09.2023]

Schadens­ersatz­pflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadens­ersatz­pflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem ...

Amtsgericht Frankfurt am Main

Immobilienrecht / Mietrecht [14.09.2023]

BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden

Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [14.09.2023]

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungs­beschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der ...

Bundesverwaltungsgericht

Urheberrecht [14.09.2023]

Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des ...

Bundesgerichtshof

Reiserecht [14.09.2023]

Reisender muss sich über typische Witterungs­bedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Strafprozessrecht [14.09.2023]

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

Werden bei einem Mann kinder­pornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Polizei- und Ordnungsrecht / Fahrerlaubnisrecht [13.09.2023]

Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Baurecht / Bauplanungsrecht [13.09.2023]

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungs­pflichtig

Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Strafprozessrecht / Steuerstrafrecht [13.09.2023]

Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durch­suchungs­beschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis

Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durch­suchungs­beschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Verwaltungsrecht [13.09.2023]

Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude

In dem Verfahren stritt eine Kirchengemeinde mit den Eltern zweier Geschwisterkinder um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Kindergarten. Angeblich war das Vertrauensverhältnis zwischen den ...

Verwaltungsgericht Hannover

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