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Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Schadensersatzrecht [26.07.2024]
Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade
Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz ...
Landgericht Lübeck
Reiserecht [26.07.2024]
Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten
Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München ...
Amtsgericht München
Vertragsrecht [26.07.2024]
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens
Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ...
Oberlandesgericht Köln
Allgemeines Zivilrecht [25.07.2024]
BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten
Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.07.2024]
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [25.07.2024]
Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden ...
Bundesgerichtshof
Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [25.07.2024]
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte ...
Landgericht Lübeck
Reiserecht [25.07.2024]
Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung ...
Amtsgericht München
Reiserecht [24.07.2024]
Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München. ...
Amtsgericht München
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Haftungsrecht [24.07.2024]
"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht / Staatsangehörigkeitsrecht [24.07.2024]
OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit
Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Steuerrecht / Erbrecht [24.07.2024]
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...
Finanzgericht Münster
Wohneigentumsrecht [23.07.2024]
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...
Bundesgerichtshof
Datenschutzrecht [23.07.2024]
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Verwaltungsrecht [23.07.2024]
Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit
Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie ...
Bundesverwaltungsgericht
Gesellschaftsrecht / Bürgerliches Recht [23.07.2024]
BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [22.07.2024]
Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags
Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur ...
Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.07.2024]
Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundesverfassungsgericht erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. ...
Bundesverfassungsgericht
Allgemeines Zivilrecht [22.07.2024]
Die von einem Australier betriebene Webseite „https://haveibeenpwned.com“ ist hilfreich – aber nicht gerichtsfest
Auf der Webseite „https://haveibeenpwned.com“ können Sie nachprüfen, ob Ihre persönliche Email-Adresse von Hackern gestohlen wurde. Das Landgericht Lübeck musste jetzt der Frage nachgehen, ob die ...
Landgericht Lübeck
Mietrecht [22.07.2024]
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht mittels Bezugnahme auf Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden
Ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot kann nicht durch die Bezugnahme auf die Berliner Betriebskostenübersicht belegt werden. Die darin enthaltenen ...
Amtsgericht Berlin-Wedding
Schadensersatzrecht / Reiserecht [19.07.2024]
Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall
Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Strafrecht [19.07.2024]
OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Insolvenzrecht [19.07.2024]
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [19.07.2024]
Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend ...
Amtsgericht München
Mietrecht / Heimrecht [18.07.2024]
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat ...
Landgericht Lübeck
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [18.07.2024]
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht [18.07.2024]
Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen
Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Arbeitsrecht / EU-Recht [18.07.2024]
Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand
Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Schadensersatzrecht / Haftungsrecht [17.07.2024]
Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden. ...
Oberlandesgericht Koblenz
Familienrecht / Genderrecht [17.07.2024]
Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborenes Kind nicht
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater ...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Allgemeines Zivilrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Genderrecht [17.07.2024]
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kaufrecht / Vertragsrecht [17.07.2024]
Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist ...
Amtsgericht Hanau
Internetrecht / Kaufrecht [16.07.2024]
Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Reiserecht [16.07.2024]
Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland
Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises ...
Landgericht Frankfurt am Main
Reiserecht / Fluggastrecht [16.07.2024]
Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline ...
Landgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht [16.07.2024]
Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen
Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm „Soforthilfe ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Luftverkehrsrecht [15.07.2024]
Luftsicherheit: Stahlspringseil gehört nicht ins Handgepäck
Ein mit Kunststoff ummanteltes Stahlspringseil darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [15.07.2024]
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht [15.07.2024]
Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein ...
Amtsgericht Frankfurt am Main
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