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Strafrecht [02.12.2020]
LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges
Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfebetruges jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre ...
Landgericht Osnabrück
Schadensersatzrecht [02.12.2020]
Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln
Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und ...
Landgericht Frankenthal
Verwaltungsrecht [02.12.2020]
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Strafrecht [02.12.2020]
Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"
Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...
Oberlandesgericht Hamm
Strafrecht [02.12.2020]
Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe
Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...
Amtsgericht München
Mietrecht [02.12.2020]
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Verwaltungsrecht [02.12.2020]
Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...
Bundesverwaltungsgericht
Schenkungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [01.12.2020]
LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung
Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [01.12.2020]
Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten
Möchte ein Bürger Schadensersatzansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht / Schulrecht [01.12.2020]
Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20. November 2020 ...
Verwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht [01.12.2020]
Grundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten
Ein Grundstückseigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. ...
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Versicherungsrecht [01.12.2020]
Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann Versicherungsleistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen
Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass nach der Einlagerung von Heu regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich sind und ein Landwirt seine Obliegenheiten aus einem ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Verwaltungsrecht [01.12.2020]
Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen
Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht [01.12.2020]
Keine Vollverschleierung: Niqab bleibt am Steuer verboten
Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Das hat Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Kaufrecht [30.11.2020]
Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht ...
Bundesfinanzhof
Wettbewerbsrecht [30.11.2020]
Frischzellentherapie zur Anwendung am Menschen verboten
Die unter anderem auf das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von ...
Landgericht München I
Verwaltungsrecht / Landwirtschaftsrecht [30.11.2020]
Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hat Bestand
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holsteinischen hat 82 Normenkontrollanträge von schleswig-holsteinischen Landwirten gegen die aktuelle Landesdüngeverordnung ...
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Verwaltungsrecht / Schulrecht [30.11.2020]
Kinder haften nicht für ihre Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / EU-Recht [30.11.2020]
Corona-Pandemie: BayVGH setzt Pflicht zur wöchentlichen Testpflicht für Grenzgänger außer Kraft
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat einem Eilantrag zweier österreichischer Schüler stattgegeben und die Regelung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV), wonach sich ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nachbarrecht [30.11.2020]
Kein Anspruch auf Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [27.11.2020]
Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden
Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter ...
Landessozialgericht Hessen
Verwaltungsrecht [27.11.2020]
Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden
Das VG Neustadt hat entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Arbeitsrecht [27.11.2020]
Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung
Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche ...
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Mietrecht [27.11.2020]
Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon
Katzenhaltende Mieter haben einen Anspruch darauf, ein Katzennetz am Balkon anzubringen, wenn dies ohne Eingriff in die Bausubstanz geschehen kann und der Vermieter Netze an anderen Balkonen duldet. ...
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [27.11.2020]
Vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen kein Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Presserecht [27.11.2020]
Landkreis muss Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden an die Presse herausgegeben
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [26.11.2020]
Klage einer Grundschulrektorin auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich erfolglos
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Grundschulrektorin aus der Grafschaft Bentheim gegen die Niedersächsische Landesschulbehörde (Beklagte) auf Entlastung von ihren dienstlichen ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [26.11.2020]
Kein Anspruch einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle auf behördliches Einschreiten gegen Mahnwache
Eine Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle steht kein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen eine Mahnwache vor der Beratungsstelle zu. Jedoch können die Schwangeren einen ...
Verwaltungsgericht Regensburg
Schadensersatzrecht / Medizinrecht [26.11.2020]
Sturz einer Demenzpatientin wegen fehlender Fixierung und Bettgitters stellt keine fehlerhafte Pflege dar
Der Sturz einer Demenzpatientin wegen des Fehlens einer Fixierung oder eines Bettgitters stellt keinen Pflegefehler dar. Denn durch die Fixierung oder das Anbringen eines Bettgitters geht eine ...
Landgericht Köln
Verwaltungsrecht / Schulrecht [26.11.2020]
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Ein Schüler eines Gymnasiums in Kaiserslautern hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und Erteilung von Fernunterricht wegen der Corona-Pandemie. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Versicherungsrecht [26.11.2020]
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [26.11.2020]
Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen in NRW
Das OVG Münster hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Geschäfte in Nordrhein-Westfalen an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Steuerrecht [25.11.2020]
Keine Steuerermäßigung für die Reinigung einer öffentlichen Straße und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [25.11.2020]
Schulen dürfen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht verlangen
Schulen dürfen verlangen, dass Schülerinnen und Schüler der Sekundarbereiche I und II auch während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Voraussetzung dafür ist, dass es in dem ...
Verwaltungsgericht Braunschweig
Mietrecht [25.11.2020]
Unklare Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht des Mieters zum "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen"
Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass der Wohnungsmieter für das "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" verpflichtet ist, so ist unklar, ob das ...
Amtsgericht Hamburg
Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht [25.11.2020]
Abhängige Beschäftigung von Honorarnotärzten im Bereich der Luftrettung
Sind Honorarnotärzte im Bereich der Luftrettung in die betriebliche Struktur des Luftrettungsdienstes eingegliedert und wirken arbeitsteilig mit dem Hubschrauberpersonal zusammen, ...
Landessozialgericht Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [25.11.2020]
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich
Eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [25.11.2020]
Kein Augenbrauenfärben während der aktuell bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Friseursalons gegen das Verbot des "Augenbrauenfärbens" ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.11.2020]
BVerfG: Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur ...
Bundesverfassungsgericht
Schadensersatzrecht / EU-Recht [24.11.2020]
Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Dieselskandal
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-PKW keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland ...
Landgericht Frankfurt am Main
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