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Arbeitsrecht [26.09.2023]
BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL
Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [26.09.2023]
Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ...
Arbeitsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [25.09.2023]
Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" überwiegend erfolglos
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 7. Juli 2021 ausgesprochene ...
Bundesverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht / Reiserecht [25.09.2023]
Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class
Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der ...
Landgericht Köln
Öffentliches Baurecht / Gaststättenrecht [25.09.2023]
Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar
Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender ...
Verwaltungsgericht Hannover
Arbeitsrecht [25.09.2023]
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde ...
Arbeitsgericht Berlin
Schadensersatzrecht [22.09.2023]
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 ...
Amtsgericht München
Familienrecht [22.09.2023]
Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Mietrecht [22.09.2023]
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen
Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.09.2023]
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [21.09.2023]
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wohneigentumsrecht [21.09.2023]
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2023]
Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst ...
Verwaltungsgericht Hannover
Verwaltungsrecht / Erbrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [21.09.2023]
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der ...
Verwaltungsgericht Göttingen
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [20.09.2023]
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht [20.09.2023]
Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus
Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ...
Landgericht Berlin
Kaufrecht [20.09.2023]
Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen
Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Steuerrecht [20.09.2023]
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue ...
Bundesfinanzhof
Arbeitsrecht [19.09.2023]
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher ...
Landesarbeitsgericht Hessen
Strafrecht [19.09.2023]
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.09.2023]
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter ...
Landgericht Darmstadt
Internetrecht / Schadensersatzrecht [19.09.2023]
Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs
Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der ...
Oberlandesgericht Karlsruhe
Schadensersatzrecht [18.09.2023]
Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht / Verwaltungsprozessrecht [18.09.2023]
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Hamburg
Mietrecht [18.09.2023]
Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das ...
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Verwaltungsrecht / Gaststättenrecht [18.09.2023]
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [15.09.2023]
BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Verwaltungsrecht / EU-Recht [15.09.2023]
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 ...
Bundesverwaltungsgericht
Kaufrecht [15.09.2023]
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [15.09.2023]
Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises
Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den ...
Landgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Reiserecht [15.09.2023]
Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class
Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem ...
Amtsgericht Frankfurt am Main
Immobilienrecht / Mietrecht [14.09.2023]
BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden
Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [14.09.2023]
Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der ...
Bundesverwaltungsgericht
Urheberrecht [14.09.2023]
Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des ...
Bundesgerichtshof
Reiserecht [14.09.2023]
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafrecht / Strafprozessrecht [14.09.2023]
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter ...
Oberlandesgericht Brandenburg
Polizei- und Ordnungsrecht / Fahrerlaubnisrecht [13.09.2023]
Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Baurecht / Bauplanungsrecht [13.09.2023]
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Strafprozessrecht / Steuerstrafrecht [13.09.2023]
Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis
Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis ...
Landgericht Nürnberg-Fürth
Verwaltungsrecht [13.09.2023]
Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude
In dem Verfahren stritt eine Kirchengemeinde mit den Eltern zweier Geschwisterkinder um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Kindergarten. Angeblich war das Vertrauensverhältnis zwischen den ...
Verwaltungsgericht Hannover
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