Familienrecht / Genderrecht [29.11.2022]

Keine isolierte Überprüfung einer Eintragungs­verweigerung eines Standesamts

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Bankrecht / Insolvenzrecht / Kapitalanlagenrecht [29.11.2022]

Kapitalmarkt­rechtliche Schaden­ersatz­forderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden

Das Landgericht München I hat die unter anderem gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG gerichtete Klage einer Kapital­verwaltungs­gesellschaft auf Feststellung von ...

Landgericht München I

Steuerrecht [29.11.2022]

Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Wettbewerbsrecht [28.11.2022]

Weinhaltiges Getränk mit Bockbierwürze ist kein Glühwein

Das Landgericht München I hat der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [28.11.2022]

Kein Beurteilungs­spiel­raum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkosten­erstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [28.11.2022]

Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos

Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Asylrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [28.11.2022]

Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Schulrecht [25.11.2022]

Näheverhältnis einer Lehrkraft zu einem labilen Schüler rechtfertigt Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Probe

Schreibt eine Lehrkraft einem labilen Schüler eine Vielzahl von Textnachrichten, in denen sie eine freundschaftliche Beziehung suggeriert und den Schüler erheblich psychisch unter Druck setzt, so ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Immobilienrecht / Mietrecht [25.11.2022]

Berliner Mietspiegel 2021 stellt keine geeignete Schätzungsgrundlage dar

Der Berliner Mietspiegel 2021 stellt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete keine geeignete Schätzungsgrundlage dar. Zur Ermittlung kann daher ein Sach­verständigen­gutachten ...

Amtsgericht Berlin-Schöneberg

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [25.11.2022]

Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungs­situation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Bankrecht / Verbraucherrecht [25.11.2022]

Klauseln über Verwahrentgelte für Spareinlagen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, die Kunden unangemessen benachteiligen und nicht verwendet ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [24.11.2022]

Urlaubsstunden sind bei Mehr­arbeits­zuschlägen zu berücksichtigen

Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des  ...

Bundesarbeitsgericht

Reiserecht / Fluggastrecht [24.11.2022]

Anspruch auf Erstattung der Kosten für Ersatzbeförderung trotz anderen Abflugorts und höherwertige Sitzklasse

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Ersatzbeförderung gemäß Art. 8 Abs. 2 b) Fluggast­rechte­verordnung (VO) ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Flug von einem anderen Ort ...

Landgericht Köln

Verwaltungsrecht [24.11.2022]

Zuschüsse für Berliner Privatschulen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat über den Umfang von Zuschüssen für die Privat­schul­finanzierung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [24.11.2022]

Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten Kommanditanteils ist nur teilweise gewerbe­steuer­pflichtig

Wird ein Kommanditanteil veräußert, der mit einer atypischen Unterbeteiligung belastet ist, unterliegt der Veräußerungsgewinn nur insoweit der Gewerbesteuer, als er auf den belasteten Anteil ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [23.11.2022]

Kontakt­beschränkungen nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom April 2020 waren rechtmäßig

Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [23.11.2022]

Ausgang­sbeschränkung nach der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig

Die Regelungen der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen ...

Bundesverwaltungsgericht

Steuerrecht [23.11.2022]

Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Das FG Düsseldorf hat zur Frage der Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [23.11.2022]

Verdacht auf Gewalt gegen Kinder - Erzieherinnen einer Kindertagesstätte dürfen bis zum Abschluss des Ermittlungs­verfahrens zunächst nicht weiterbeschäftigt werden

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass zwei Erzieherinnen einer Kindertagesstätte, bis zum Abschluss des strafrechtlichen ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Fahrerlaubnisrecht [22.11.2022]

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht / Beamtenrecht [22.11.2022]

Nichtablieferung eingenommener Verwarnungsgelder durch Polizeibeamten kann Strafbarkeit wegen Untreue begründen

Liefert ein Polizeibeamter eingenommene Verwarnungsgelder nicht ab, so kann dies eine Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB darstellen. Dazu ist unter anderem erforderlich, dass die Abführung ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Familienrecht / EU-Recht [22.11.2022]

EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen

Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [22.11.2022]

Verteidigungs­ministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Das Bundes­verteidigungs­ministerium muss der Presse Auskunft über Details zu  ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Staatsrecht / Verfassungsrecht [21.11.2022]

Verfassungs­beschwerden gegen die Nennung in Verfassungs­schutz­berichten erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Der aktive Teil einer Studentenverbindung und ein bundesweit tätiger Verein wandten sich ...

Bundesverfassungsgericht

Steuerrecht [21.11.2022]

Kürzung des Werbungs­kosten­abzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [21.11.2022]

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung ...

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.11.2022]

Kein Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht [18.11.2022]

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Diebstahl von Koffern am Flughafen

Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [18.11.2022]

Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Strafrecht / Strafprozessrecht [18.11.2022]

Durchsuchungs­anordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen rechtswidrig

Das Landgericht Osnabrück hat die Durchsuchungs­anordnung des Amtsgerichts Osnabrück vom 10. August 2021 betreffend das Bundesministerium der Finanzen in Berlin für Diensträume sowie ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.11.2022]

Divergenzvorlage zu Thüringer Coronaverordnung unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Feststellung getroffen, dass eine Vorlage des Thüringer Verfassungs­gerichts­hofs nach Art. 100 Abs. 3 GG zur Thüringer Verordnung über ...

Bundesverfassungsgericht

Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [17.11.2022]

Krankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende ...

Bundessozialgericht

Schadensersatzrecht / Pferderecht [17.11.2022]

Pferd schubst Radlerin vom Rad - Zur Haftung einer Pferdehalterin

Eine Reiterin muss ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 Euro sowie die Arzt- und Anwaltskosten zahlen, weil ihr Pferd eine Radfahrerin vom Fahrrad gestoßen hat. Das hat das Landgericht Koblenz ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [17.11.2022]

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verwaltungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [17.11.2022]

Klagen gegen Höchst­spannungs­freileitung im Bereich Metelen und Wettringen erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung ...

Bundesverwaltungsgericht

Kaufrecht [16.11.2022]

Pfandleiher "Pfando" - BGH zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back"

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) ...

Bundesgerichtshof

Wahlrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [16.11.2022]

Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirks­verordneten­versammlungen vom September 2021 für ungültig

Der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirks­verordneten­versammlungen (BVVen) vom 26. September ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Bankrecht [16.11.2022]

Jahresentgelt während der Ansparphase eines Bausparvertrages unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [16.11.2022]

Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharzt­qualifikation dient, grundsätzlich nicht ...

Bundesfinanzhof

Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [15.11.2022]

Keine höhere Erwerbs­minderungs­rente für Bestandsrentner

Rentner, deren Erwerbs­minderungs­rente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren ...

Bundessozialgericht

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