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Verwaltungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.06.2019]
Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot
Die am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der ...
Bundesgerichtshof
Wohneigentumsrecht [14.06.2019]
Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig
Der Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage darf nicht über eine Eigentumswohnung erfolgen. Denn der ständige ungehinderte Zugang zur Heizungsanlage wird dadurch nicht gewährleistet. Dies hat ...
Oberlandesgericht Dresden
Familienrecht [14.06.2019]
Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig
Ein Wechselmodell, wonach jeder Elternteil die Kinder paritätisch betreut, kann auch bei unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen der Eltern angeordnet werden. Dies geht aus einer ...
Oberlandesgericht Stuttgart
Verwaltungsrecht / Schulrecht [14.06.2019]
Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin vorläufig vom Unterricht suspendiert werden ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht [14.06.2019]
Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadensersatzanspruch des Geschädigten
Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [14.06.2019]
Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besitzer eines VW-Diesel-Fahrzeugs mit eingebauter sogenannter Abschaltautomatik keinen Anspruch auf Austausch des Fahrzeugs gegen einen ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Arbeitsrecht [13.06.2019]
Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im ...
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [13.06.2019]
BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen
Zeigt ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber den Wunsch an, die Arbeitszeit erhöhen zu wollen, muss der Arbeitgeber nicht nach § 9 TzBfG eine freie Vollzeitstelle mit dem ...
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht / Prozessrecht / Amtshaftungsrecht [13.06.2019]
Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden
Die Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat ...
Kammergericht Berlin
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [13.06.2019]
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteter Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [13.06.2019]
Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Patienten, die Zahnersatzbehandlungen im Ausland vornehmen lassen möchten, der Krankenkasse zunächst einen Heil- und ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schadensersatzrecht [13.06.2019]
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein Besucher einer Wasserskianlage, der bei einer Fahrt stürzt und von einem frei über dem Wasser gleitenden Haltegriff verletzt wird, keinen ...
Oberlandesgericht Braunschweig
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [12.06.2019]
"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz
Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines Fahrzeugs, dessen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz ...
Oberlandesgericht Koblenz
Urheberrecht / Kunstrecht [12.06.2019]
Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Schauspielhaus Düsseldorf es zu unterlassen hat, die von dem Tonkünstler Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte ...
Landgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht [12.06.2019]
Belehrung über Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein
Die Belehrung über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung nach § 19 Abs. 5 VVG muss in unmittelbarer Nähe zu den Gesundheitsfragen erfolgen und muss drucktechnisch hervorgehoben sein. ...
Oberlandesgericht Dresden
Wohneigentumsrecht [12.06.2019]
Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden
Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt ...
Landgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [12.06.2019]
Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ergreifen
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter ...
Verwaltungsgericht Stuttgart
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.06.2019]
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur ...
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht [11.06.2019]
Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass bei einem vorhandenen Vermögen von 115.000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [11.06.2019]
"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die ...
Oberlandesgericht Koblenz
Mietrecht [11.06.2019]
Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines ...
Amtsgericht München
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [11.06.2019]
Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten
Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung ...
Sozialgericht Dortmund
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [11.06.2019]
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Schadensersatzrecht [07.06.2019]
Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden
Wird der Pkw eines Kunden auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz einer Werkstatt beschädigt, so haftet der Betreiber der Werkstatt dafür nicht, wenn ein Abstellen im eingezäunten ...
Landgericht Saarbrücken
Steuerrecht [07.06.2019]
BFH: Kosten für Einrichtungsgegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro ...
Bundesfinanzhof
Internetrecht / Verbraucherrecht / Datenschutzrecht [07.06.2019]
25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig
Die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der ...
Kammergericht Berlin
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [06.06.2019]
Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der ...
Bundessozialgericht
Mietrecht [06.06.2019]
Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht
Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ...
Landgericht Berlin
Patentrecht [06.06.2019]
Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker ...
Bundesgerichtshof
Vertragsrecht / Versicherungsrecht / Verbraucherrecht [06.06.2019]
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung die besagt: ...
Oberlandesgericht Hamm
Nachbarrecht / Grundstücksrecht [05.06.2019]
BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 des Nachbargesetzes von Baden-Württemberg (NRG BW) ...
Bundesgerichtshof
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [05.06.2019]
Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [05.06.2019]
Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen
Überholt ein Polizeifahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht ein anderes Fahrzeug und kommt es dabei zu einem Unfall, weil das überholte Fahrzeug nach links abbiegt, so ...
Landgericht Bonn
Bankrecht / Verbraucherrecht [05.06.2019]
Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.06.2019]
Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Vollstreckung des Urteils zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz vom 24. Oktober 2018 ...
Verwaltungsgericht Mainz
Schadensersatzrecht [04.06.2019]
OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht ...
Oberlandesgericht Köln
Wohneigentumsrecht [04.06.2019]
Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität
Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer ...
Landgericht Dortmund
Mietrecht [04.06.2019]
Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht
Wurden dem Wohnungsmieter das Eigentum an Spüle und Herd übertragen, so bleiben diese Einrichtungsgegenstände bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht. Ohne Bedeutung ...
Amtsgericht Berlin-Lichtenberg
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [04.06.2019]
Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten in Gießen nicht artgerecht ist und das Veterinäramt des ...
Verwaltungsgericht Gießen
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