Verwaltungsrecht [08.05.2024] Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen Verwaltungsgericht Stuttgart Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [08.05.2024] Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen Oberlandesgericht Zweibrücken Schadensersatzrecht [08.05.2024] Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos Landgericht Köln Familienrecht [08.05.2024] Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig Oberlandesgericht Frankfurt am Main Verwaltungsrecht / Abfallrecht / Umweltrecht [07.05.2024] Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen Verwaltungsgericht Darmstadt Strafrecht [07.05.2024] Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich Oberlandesgericht Karlsruhe Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [07.05.2024] Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich Oberverwaltungsgericht Lüneburg Steuerrecht [07.05.2024] Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG Finanzgericht Berlin-Brandenburg Steuerrecht [06.05.2024] Energiepreispauschale ist steuerbar Finanzgericht Münster Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [06.05.2024] Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge. Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die ... Bundesverwaltungsgericht Nachbarrecht / Bürgerliches Recht [06.05.2024] Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein Landgericht Frankenthal (Pfalz) Vertragsrecht / Reiserecht [06.05.2024] Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr Amtsgericht München Familienrecht [03.05.2024] Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein Oberlandesgericht Frankfurt am Main Sozialversicherungsrecht / Rentenrecht [03.05.2024] Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig ... Landessozialgericht Hessen Verwaltungsrecht [03.05.2024] Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [03.05.2024] “Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren Oberverwaltungsgericht Koblenz Immobilienrecht / Mietrecht [02.05.2024] Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden Landgericht Berlin II Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [02.05.2024] Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen Landgericht Frankfurt am Main Verwaltungsrecht [02.05.2024] Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren Oberverwaltungsgericht Lüneburg Verwaltungsrecht / EU-Recht [02.05.2024] Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit Gerichtshof der Europäischen Union Sozialversicherungsrecht [30.04.2024] Borreliose als Berufskrankheit bei einem Landwirt auf dem Altenteil Sozialgericht München Arbeitsrecht [30.04.2024] Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig Arbeitsgericht Bonn Schadensersatzrecht [30.04.2024] Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Amtsgericht München Verwaltungsrecht [30.04.2024] Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [29.04.2024] Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren Amtsgericht Berlin-Pankow Wettbewerbsrecht [29.04.2024] BGH: Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands bei Anschwärzung eines seiner Mitglieder Bundesgerichtshof Sozialrecht [29.04.2024] Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Verwaltungsrecht [29.04.2024] Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als ... Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsrecht [26.04.2024] Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen Bundesverwaltungsgericht Arbeitsrecht [26.04.2024] Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig Bundesarbeitsgericht Verbraucherrecht [26.04.2024] Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht ... Amtsgericht München Verwaltungsrecht / Öffentliches Baurecht / Umweltrecht [26.04.2024] Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos Bundesverwaltungsgericht Schadensersatzrecht / Datenschutzrecht [25.04.2024] Kein Schadensersatz nach Facebook-Datenleck - OLG weist Berufungen wegen Datenschutzpanne gegen Facebook ab Oberlandesgericht Oldenburg Sozialrecht [25.04.2024] Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden Bundessozialgericht Verwaltungsrecht [25.04.2024] 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Dezember 2021 und Januar 2022 waren nicht hinreichend bestimmt Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ... Bundesverwaltungsgericht Schadensersatzrecht [25.04.2024] Parkhaus-Betreiber haftet nicht für Baumsturz auf Auto Amtsgericht München Kartellrecht [24.04.2024] BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Bundesgerichtshof EU-Recht / Umweltrecht [24.04.2024] Klimaschutz ist Menschenrecht: Schweizer Klimapolitik verletzt Verpflichtungen zum Klimaschutz Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Internetrecht / Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.04.2024] Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen Bundesverfassungsgericht Wettbewerbsrecht / EU-Recht [24.04.2024] Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union: Frühere tschechische Verjährungsregelung mit Unionsrecht unvereinbar Europäischer Gerichtshof |